Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 31. Oktober 2026

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Software ultimate-marketing.io („Dienst“) der mysoftwarelab GmbH, Am See 22, 67547 Worms („Anbieter“) durch ihre Kunden.

(2) Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.

§ 2 Leistungen

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden eine webbasierte Software zur Verfügung, mit der KI-Agenten Marketing-Konzepte, Texte, Bilder, Videos, Anzeigen, Landingpages und Antworten auf Anfragen erstellen und – nach Freigabe durch den Kunden – über verbundene Konten des Kunden veröffentlichen oder versenden. Der genaue Umfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs.

(2) Inhalte werden erst veröffentlicht, versendet oder Kampagnen aktiviert, wenn der Kunde sie freigegeben hat oder eine von ihm selbst eingestellte Regel dies erlaubt.

(3) KI-generierte Inhalte können fehlerhaft oder unvollständig sein. Der Kunde prüft Inhalte vor der Freigabe in eigener Verantwortung, insbesondere auf sachliche Richtigkeit sowie auf wettbewerbs-, marken-, urheber- und datenschutzrechtliche Zulässigkeit.

(4) Der Anbieter entwickelt den Dienst laufend weiter. Er darf Funktionen ändern, sofern der vertraglich vereinbarte Kern der Leistung erhalten bleibt und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.

(5) Der Anbieter schuldet eine Verfügbarkeit des Dienstes von 98 % im Monatsmittel. Ausgenommen sind angekündigte Wartungsfenster sowie Störungen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, insbesondere Störungen bei Drittanbietern, deren Konten der Kunde verbindet.

§ 3 Vertragsschluss und Konto

(1) Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der Registrierung bzw. mit der Buchung eines Tarifs zustande.

(2) Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und informiert den Anbieter unverzüglich bei Verdacht auf Missbrauch.

§ 4 Verbundene Konten Dritter

(1) Für bestimmte Funktionen verbindet der Kunde eigene Konten bei Drittanbietern (z. B. Meta, Google, OpenAI Ads, Calendly, Microsoft 365, WordPress, GitHub, KI-Anbieter). Für diese Konten gelten die Bedingungen der jeweiligen Anbieter; der Kunde ist für deren Einhaltung verantwortlich.

(2) Werbebudgets zahlt der Kunde unmittelbar an den jeweiligen Werbeanbieter. Der Anbieter ist an diesen Zahlungen nicht beteiligt.

§ 5 Preise, KI-Guthaben und Zahlung

(1) Es gelten die bei Vertragsschluss auf der Website ausgewiesenen Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die monatliche Grundgebühr ist im Voraus fällig. Bei jährlicher Zahlung gilt der dafür ausgewiesene Preis.

(3) In der Variante „Managed“ stellt der Anbieter KI-Leistungen über eigene Konten bereit. Der Verbrauch wird über ein im Voraus erworbenes Guthaben abgerechnet; der Preis je Aktion ist im Dienst ausgewiesen. Ist das Guthaben aufgebraucht, werden kostenpflichtige KI-Aktionen bis zur Aufladung angehalten. Ein im Tarif enthaltenes monatliches Guthaben verfällt am Ende des jeweiligen Monats. Aufgeladenes Guthaben verfällt nicht; die Umsatzsteuer wird bereits bei der Aufladung berechnet. Bei größeren Aufladepaketen kann der Anbieter Bonusguthaben gewähren. Erworbenes Guthaben wird nicht ausgezahlt.

(4) In der Variante „Eigene Schlüssel“ nutzt der Kunde eigene Konten bei KI-Anbietern und trägt deren Kosten selbst.

(5) Ein optionales Einrichtungspaket wird einmalig gesondert berechnet.

(6) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Rechnungen stellt der Anbieter elektronisch bereit; Zahlungsart, Rechnungen und Kündigung verwaltet der Kunde im Kundenbereich unter „Tarif & Guthaben“.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

(1) Monatliche Verträge laufen auf unbestimmte Zeit und können von beiden Seiten mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungsmonats gekündigt werden. Jährliche Verträge können mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Laufzeit gekündigt werden; ohne Kündigung verlängern sie sich um jeweils ein Jahr.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Nach Vertragsende kann der Kunde seine Inhalte 30 Tage lang exportieren. Danach werden sie gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.

§ 7 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde nutzt den Dienst nur im Rahmen der geltenden Gesetze. Er ist insbesondere verantwortlich für die Rechtmäßigkeit veröffentlichter Inhalte und Anzeigen sowie für Werbe-E-Mails und Antworten an Dritte, einschließlich erforderlicher Einwilligungen.

(2) Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung des Dienstes durch den Kunden beruhen, soweit der Kunde dies zu vertreten hat.

§ 8 Rechte an Inhalten

(1) Inhalte, die der Kunde einbringt oder die für ihn mit dem Dienst erzeugt werden, stehen im Verhältnis zum Anbieter dem Kunden zu, soweit dies rechtlich möglich ist.

(2) Der Kunde räumt dem Anbieter die Rechte ein, die zur Erbringung des Dienstes erforderlich sind (z. B. Speicherung, Verarbeitung, Übermittlung an verbundene Dienste).

§ 9 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Soweit der Anbieter für den Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf die vom Kunden in den letzten zwölf Monaten vor dem Schadensereignis gezahlten Entgelte. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) Der Anbieter haftet nicht für Inhalte, die der Kunde freigegeben hat, für Entscheidungen von Drittanbietern (z. B. Ablehnung oder Sperrung von Anzeigen oder Konten) und nicht für den Erfolg von Marketingmaßnahmen.

§ 11 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern. Er teilt Änderungen mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge weist der Anbieter in der Mitteilung hin.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Worms, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.